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ACTA in Deutschland vorläufig vom Tisch !? ( 1 Video )

aktion news protest sopa   


Die Provider als Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen ?


Das kann es nicht sein, in Deutschland hat man sich gegen eine Netzsperre ausgesprochen und nun soll für Europa genau dies erfolgen ? 


Liebe Freunde, 22 von 27 Ländern haben das ACTA Abkommen unterschrieben und ich unterstelle einfach mal, dass diese Ländern scheinbar gar nicht wissen was sie da tun oder im Kern schon eine latente undemokratische Tendenz aufweisen.

Gegenüber Golem.de hat ein Sprecher des auswärtigen Amts bestätigt, dass der Stopp auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück zu führen ist. WTF !?




|Mit der bisherigen Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden. Die zuständige Justizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet. Damit eventueller Diskussionsbedarf befriedigt werden kann, ist die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt.

Die GVU die meiner Meinung nach nicht gerade "sauber" mit potentiellen Urheberverletzern umgeht empfindet auf ihrem Blog das Verhalten der Bundesjustizministerin als Ohrfeige *Kopfschüttel*
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erteilt Hans-Joachim Otto und den Rechteinhabern eine politische Ohrfeige.

Fakt, die Sache ist noch nicht vom Tisch und Proteste gegen undurchsichtige Abkommen die Missbraucht werden können, müssen und sollen vehement weiter geführt werden !


Alles ist offen !

tagesschau
spiegel
netzpolitik

Atomlabor

sopa


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Atomlabor ist der Blog von Jens Mahnke

Netzaktiv seit 1997. Blogger seit 2007.


Aus Gründen der besseren Lesbarkeit habe ich auf die gleichzeitige Formulierung geschlechterspezifischer Sprachformen verzichtet, möchte aber klarstellen, dass ich alle Geschlechter gleichermaßen impliziere.


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