Die Provider als Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen ?
Das kann es nicht sein, in Deutschland hat man sich gegen eine Netzsperre ausgesprochen und nun soll für Europa genau dies erfolgen ?
Liebe Freunde, 22 von 27 Ländern haben das ACTA Abkommen unterschrieben und ich unterstelle einfach mal, dass diese Ländern scheinbar gar nicht wissen was sie da tun oder im Kern schon eine latente undemokratische Tendenz aufweisen.
Liebe Freunde, 22 von 27 Ländern haben das ACTA Abkommen unterschrieben und ich unterstelle einfach mal, dass diese Ländern scheinbar gar nicht wissen was sie da tun oder im Kern schon eine latente undemokratische Tendenz aufweisen.
|Mit der bisherigen Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden. Die zuständige Justizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet. Damit eventueller Diskussionsbedarf befriedigt werden kann, ist die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt.
Die GVU die meiner Meinung nach nicht gerade "sauber" mit potentiellen Urheberverletzern umgeht empfindet auf ihrem Blog das Verhalten der Bundesjustizministerin als Ohrfeige *Kopfschüttel*
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erteilt Hans-Joachim Otto und den Rechteinhabern eine politische Ohrfeige.
Fakt, die Sache ist noch nicht vom Tisch und Proteste gegen undurchsichtige Abkommen die Missbraucht werden können, müssen und sollen vehement weiter geführt werden !
Alles ist offen !
Alles ist offen !
