Die Regierungskoalition sei nicht bereit, für FDP und CDU "nun die Kohlen aus dem Feuer zu holen", während diese plötzlich fein raus seien, erklärte Ralf Kapschack
Ich kenne Ralf noch vom WDR und er schien mir immer ein integrer Mensch zu sein, daher finde ich abgesehen vom Unsinn des Umsetzens des Vorhabens (wie schön doch die deutsche Sprache sein kann) , die Verweigerung meiner Partei den Mist der aktuell noch amtierenden Regierung auszubaden sehr schön und begrüßenswert.
Grund für die Ablehnung sind die inhaltlichen Schwächen des Vertrages und die aus ihm resultierende massive rechtliche Unsicherheit. Website-Betreiber sind bereits jetzt stark verunsichert. Der Staatsvertrag hätte damit mehr geschadet als genutzt. (Grüne NRW)
Vom Tisch ist nix, doch in dieser Form, dass Blogger bangen müßte Abmahnanwälten zum Fraß vorgeworfen zu werden, wird es nicht sein.
Rot-Grün wird direkt im neuen Jahr Initative für verbesserten aber wirkungsvollen Jugendschutz anstossen Mehr Infos via www.netzpolitik.org
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